Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen AVB

1. Anwendungsbereich
Die vorliegenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bilden integrierenden Vertragsbestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen der CREABETON BAUSTOFF AG (nachfolgend «CBB» genannt) und dem Abnehmer von Produkten der CBB (nachfolgend «Kunde» genannt). Der Kunde anerkennt mit seiner Bestellung die Verbindlichkeit dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und verzichtet auf die Anwendung eigener Vertragsbedingungen. Alle Abweichungen und Ergänzungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

2. Kataloge und technische Dokumentationen
Die CBB übernimmt für Angaben im Produkteund Preiskatalog (nachfolgend «Katalog» genannt), in technischen Dokumentationen und weiteren Produktausschreibungen keine Haftung. Insbesondere sind Angaben über Preise, Masse und Gewichte als Richtgrössen, bzw. Kalkulationshilfen zu verstehen. Die CBB hält sich das Recht vor, die Angaben im Katalog jederzeit zu ändern, insbesondere Preis-, Massund Gewichtsangaben. Die Angaben im Katalog stellen keinen Antrag zum Vertragsabschluss dar. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die CBB nicht verpflichtet ist, sämtliche im Katalog aufgeführten Produkte an Lager zu halten.

3. Liefertermine
Wir sind bestrebt, die angegebenen Liefertermine einzuhalten. Die in den Auftragsbestätigungen der CBB genannten Liefertermine stellen jedoch lediglich Richttermine dar. Die CBB ist darauf bedacht, die Richttermine einzuhalten. Ein allfälliges Überschreiten des Richttermins berechtigt den Kunden jedoch nicht zu Schadenersatzforderungen. Falls in der Auftragsbestätigung respektive der Liefervereinbarung auf Wunsch des Kunden der gewünschte Lieferzeitpunkt angegeben wird oder erfolgt die Bestellung mit der Angabe «schnellstens» oder «bei Gelegenheit», ist dies für die CBB unverbindlich. Fälle höherer Gewalt, wie insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Streik, Unmöglichkeit der Beschaffung der Rohstoffe, Verkehrsbehinderungen etc. entbinden die CBB sodann auch von allenfalls ausnahmsweise ausdrücklich vereinbarten Fixterminen (respektive fixen Lieferzeitpunkten).

4. Gültigkeit der Offerte
Offerten der CBB stellen rein indikative, unverbindliche Angebote dar. Die CBB bleibt bis zum Abschluss der Liefervereinbarung respektive bis zur Ausstellung einer Auftragsbestätigung durch die CBB frei.

5. Preise und Preisbestandteile
Die im Katalog aufgeführten Preise sind Engros-Preise. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass nicht die Preise im Katalog der CBB verbindlich sind, sondern einzig die Preisangaben auf der Auftragsbestätigung. Preiserhöhende Umstände, die ausserhalb des Einflussbereiches der CBB liegen (Preise für Stahl, Kunststoff, Treibstoff usw.) werden durch die CBB weiterverrechnet. Bei Produkten aus den Produktgruppen Pflastersteine, Sickersteine, Stellriemen, Gehweg- und Filterplatten wird beim Bezug nicht ganzer Paletteneinheiten ein Rüstzuschlag gemäss dem zu diesem Zeitpunkt gültigen Katalog verrechnet.

6. Transport
Sofern die im Katalog genannten, indikativen Preise, nicht als «Ab-Werk-Preise» bezeichnet werden, verstehen sich die Preise grundsätzlich franko Baustelle ab 12 t, sofern die Baustelle für Lastwagen mit Anhängern und mit einem Gesamtgewicht von 40 t zugänglich ist. Für Lieferungen unter 12 t werden abgestufte Kleinmengenzuschläge gemäss dem zu diesem Zeitpunkt gültigen Katalog verrechnet. Für Lieferungen in Berggebiete werden separate Transportzuschläge (Bergzuschlag) verrechnet. Im Kanton Graubünden gelten die Franko-Preise bis Schiers, Chur bzw. Reichenau. Über diese Ortschaften hinaus wird ebenfalls ein zonengerechter Bergzuschlag erhoben. Transportzuschläge, z.B. für Spezialbewilligungen, Überbreite, Privatstrassen usw. werden zusätzlich belastet. Preise für Bahnlieferungen werden separat offeriert.

7. Zahlung
Die Rechnungen der CBB sind vorbehältlich anderer Angaben in der Liefervereinbarung respektive Auftragsbestätigung innerhalb von 30 Tagen zu begleichen, wobei sich die CBB ausdrücklich vorbehält, im Einzelfall jederzeit auf Lieferung gegen Vorauskasse zu bestehen (insbesondere bei zweifelhafter Bonität oder Zahlungsrückständen des Kunden). Nach Ablauf der Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Rechnungsstellung wird die Forderung ohne weiteres Mahnungsschreiben fällig und der Kunde gerät in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt werden Verzugszinsen von 7% in Rechnung gestellt.

8. Ablad, Kran- und Versetzarbeiten
Ohne vorausgehende schriftliche Abmachung ist der Kunde für den Ablad der CBB-Produkte selbst verantwortlich. Wird die Ware inkl. Kranablad bestellt, wird der Ablad nach Tarif des zu diesem Zeitpunkt gültigen Kataloges verrechnet, auch wenn die Ware entgegen der Bestellung vom Kunden selbst abgeladen worden ist. Für den Ablad sind nur Geräte und Hilfsmittel zulässig, die das Produktgewicht zu tragen vermögen. Der Kunde nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass die Kranreichweite beim Ablad durch die CBB bei Produkten bis 2 t maximal 4 m beträgt. Produkte über 2 t können nur nach vorgängiger Absprache durch einen Lastwagen mit speziellem Kran abgeladen werden. Die anfallenden Zusatzkosten werden nach Aufwand verrechnet. Für den Ablad eines ganzen Lastwagens mit Anhänger disponieren wir 45 Minuten. Der Tarif für zusätzliche Abladezeit wird gemäss dem zu diesem Zeitpunkt gültigen Katalog verrechnet. Die Zufahrt an den Lieferort mit grossen Lastwagen ist durch den Auftraggeber zu gewährleisten. Das Befahren von Baustellen, Zufahrten, Vorplätzen, Höfen, Trottoirs und Unterkellerungen im Auftrag des Kunden geschieht auf sein Risiko und seine Gefahr. Für allfällige Schäden an nicht lastwagentauglichen Strassen und Plätzen, auch infolge des Abstützens des Krans, wird jede Haftung abgelehnt. Der Kunde stellt die CBB in solchen Fällen von sämtlichen gegen diese allenfalls geltend gemachten Ersatzforderungen frei. Das CBB-Personal versucht, den Kundenwünschen beim Abladeort weitgehend zu entsprechen. Kommt der Chauffeur oder Kranführer aufgrund seiner Beurteilung zu einer anderen Meinung, ist dies ohne Ersatzansprüche zu akzeptieren. Für Schäden am Kranwagen, welche ohne Verschulden der CBB entstehen, haftet der Kunde. Bei Ausfall des Krans oder verspätetem Eintreffen ist jegliche Haftung und Schadenersatzforderung für sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Schäden ausgeschlossen, so insbesondere für Arbeitsverzögerungen, Arbeitslöhne, Standgelder usw.

9. Wartezeiten
Unverschuldete Wartezeiten der CBB von mehr als 30 Minuten werden nach dem zu diesem Zeitpunkt gültigen Katalog verrechnet.

10. Erfüllungsort und Versand
Erfüllungsort ist der Ort, der die Ware ausliefernden Niederlassung oder Vertretung der CBB. Dieser Erfüllungsort gilt auch bei Transport der Ware durch die CBB.

11. Gefahrtragung
Bei Transport durch Fahrzeuge der CBB gehen Nutzen und Gefahr mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Als Übergabe gilt der Beginn des Ablads der Ware. Beanstandungen wegen Transportschäden bei Strassentransport sind der CBB vor dem Ablad mitzuteilen. Bei Transport durch Fahrzeuge Dritter gehen Nutzen und Gefahr mit der Bereitstellung, bzw. Ausscheidung der Produkte zum Versand, bzw. der Bereitstellung zum Transport auf den Kunden über. Die Ware wird in den Werken fachgerecht verladen. Bei Bahntransporten ist durch den Kunden vor dem Auslad eine bahnamtliche Aufnahme des Sachverhalts zu verlangen.

12. Abnahme
Die Ware ist in den CBB-Werken oder sofort nach Erhalt (vor Beginn des Ablads) auf Mängel zu prüfen. Von Beanstandungen ist der CBB ohne Verzug und vor der Verwendung der Ware schriftlich und detailliert Mitteilung zu machen. Verspätete Mängelrügen werden zurückgewiesen. Wird die beanstandete Ware ohne ausdrückliche Zustimmung der CBB weiterverwendet, so ist jegliche Haftung und Gewährleistung der CBB ausgeschlossen.

13. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist auf sämtlichen Eigenprodukten beträgt zwei Jahre, beginnend mit dem Tag der Auslieferung, sofern nichts anderes vereinbart ist. Diese Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gilt auch, wenn die Ware bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Eine gegebenenfalls längere Gewährleistungsfrist für Artikel anderer Hersteller richtet sich nach deren Angaben. Mängel, die erst während der Gewährleistungsfrist auftreten, sind der CBB unverzüglich anzuzeigen. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist sowohl für Eigenprodukte als auch für Artikel anderer Hersteller ausgeschlossen.

14. Haftungsausschluss
Sofern in diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht anderweitig bestimmt ist eine Haftung der CBB für sämtliche mittelbaren und unmittelbaren Schäden im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Die CBB lehnt insbesondere jegliche Haftung für Schäden ab, die durch nicht konforme Lagerung der CBB-Produkte durch den Kunden entstanden sind. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass auf eine sichere Lagerung zu achten ist und dass die Produkte der CBB vor Temperaturschwankungen insbesondere durch Sonneneinstrahlung zu schützen sind. Wird das Produkt nicht für den vorgesehenen Gebrauch verwendet und / oder nicht unter Berücksichtigung der Technischen Wegleitung Produkteblatt verbaut, so kann die Sicherheit und Gebrauchstauglichkeit nicht gewährleistet werden und jegliche Haftung wird ausgeschlossen. Nicht alle Betonprodukte sind frosttausalzbeständig.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Beton ein Gemisch aus Sand, Kies, Zement und Wasser ist und somit unter Ausnahme von allfälligen Zusatzmitteln aus Naturprodukten besteht. Naturprodukte variieren in ihrer Form und Farbe und prägen somit die Betonprodukte. Die CBB weist deshalb insbesondere auch jegliche Haftung zurück, die auf dem natürlichen Veränderungsprozess des Naturprodukts Beton beruht, insbesondere Veränderungen in der Oberflächenstruktur, Haarrisse, Ausblühungen, Gelbund Braunverfärbung, Farbabweichungen sowie sämtliche weitere Farbveränderungen. Die CBB weist auch jegliche Haftung für unsachgemässe Pflege ihrer Produkte zurück. Der Kunde nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Beton nicht säurebeständig ist und dass der Einsatz von Hochdruckgeräten beim Beton Abplatzungen an der Oberfläche hervorrufen kann. Betonprodukte werden in Schalungen (Holz oder Stahl) hergestellt. Diese Schalungen unterliegen einer Abnutzung, was unvermeidlich zu gewissen Masstoleranzen führt. Die CBB ist bestrebt, die Masstoleranzen so klein wie möglich zu halten und die vorgegebenen Normen (EN, SIA oder teilweise DIN) strikte einzuhalten. Generell gelten die Qualitätsstandards der SwissBeton (Fachverband für Schweizer Betonprodukte). Die CBB lehnt jegliche Haftung betreffend Überschreitung von Masstoleranzen ab.

15. Lieferungen ausserhalb der Schweiz
Bei Lieferungen in Länder ausserhalb der Schweiz können Einfuhrabgaben anfallen sowie staatliche Bewilligungen erforderlich sein. Der Kunde ist für die Entrichtung der notwendigen Zölle und Gebühren, sowie für die Einholung der notwendigen Bewilligungen selbst verantwortlich und ersetzt der CBB auf erstes Verlangen diesbezügliche Auslagen.

16. Gebinde
Die Rücknahme von Gebinde erfolgt mit nachfolgenden Ergänzungen entsprechend den Gebinderücknahmebedingungen der CBB gemäss Gebinde-Empfangsschein. Hartholzpaletten und die mit einer CBB- Marke gekennzeichneten EPAL-Paletten (ohne Pressholzklötze) werden mit CHF 18.−/Stk. fakturiert und mit CHF 14.−/Stk. gutgeschrieben. Für leicht beschädigte Paletten werden CHF 6.− gutgeschrieben. Bei stark beschädigten Paletten oder Paletten in allgemein schlechtem Zustand erfolgt keine Gutschrift. Es werden nur Paletten gutgeschrieben, welche auch von der CBB geliefert wurden. Kanthölzer, Keile und anderes Gebinde, falls es sich nicht um Einweggebinde handelt, werden ebenfalls mit der Warenlieferung verrechnet und nach Rückgabe mit einem reduzierten Preis gutgeschrieben. Pressholzklotzpaletten sowie Gebinde von anderen Herstellern werden weder zurückgenommen noch gutgeschrieben. Die Anzahl zurückgenommener Gebinde wird durch einen Gebinde-Empfangsschein bestätigt. Die Aussortierung der Gebinde wird im Empfangswerk nach den gültigen EPAL-Vorschriften vorgenommen. Entsprechend der Aussortierung wird die Gutschrift erstellt. Durch die CBB beschädigte beladene Paletten werden durch die CBB mit einer roten Marke gekennzeichnet und bei der Rückgabe wie einwandfreie Paletten gutgeschrieben.

17. Warenrücknahme
Zuviel bezogene oder falsch bestellte Ware wird bei Eigenprodukten der CBB auf Wunsch des Kunden innert Monatsfrist (ab Lieferung) zurückgenommen, sofern die Ware im aktuellen Verkaufsprogramm der CBB aufgeführt ist, originalverpackt ist und sich in einwandfreiem Zustand befindet. Vorbehältlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung gelten für die Warenrücknahme von Eigenprodukten durch die CBB folgende Tarife:

Rücknahmeentschädigung zugunsten CBB bei Abholung der Ware durch die CBB:
1–1500 CHF         30% vom Bruttopreis (jedoch mindestens CHF 150)
1501– 2500 CHF  25% vom Bruttopreis
2501– 4000 CHF  20% vom Bruttopreis
ab 4001 CHF        15% vom Bruttopreis

Rücknahmeentschädigung zugunsten CBB bei Rückgabe durch Kunden im jeweiligen Werk:
1–1500 CHF         20% vom Bruttopreis (jedoch mindestens CHF 50)
1501– 2500 CHF  15% vom Bruttopreis
ab 2501 CHF        10% vom Bruttopreis

Geöffnete Pakete, lose gelieferte Bausteine, Verbund- und Pflastersteine sowie auf Bestellung produzierte Waren werden auf Wunsch zurückgenommen. Dies erfolgt jedoch ohne Gutschrift. Beschädigte Ware wird nicht zurückgenommen.
Die Rücknahme von Produkten von Fremdlieferanten/- Herstellern erfolgt gemäss der Rücknahmeregelung des jeweiligen Fremdlieferanten/-Herstellers.

18. Verwendung und Versetzen
Für das Versetzen der Produkte lehnt die CBB jegliche Haftung ab. Das Versetzen der CBB-Produkte hat durch oder unter Aufsicht von einschlägig ausgebildetem Fachpersonal zu erfolgen. Vor dem Einbau oder Versetzen der Produkte der CBB sind die Verlegevorschriften und – falls vorhanden – die produktspezifischen technischen Wegleitungen oder technischen Produktblätter der CBB zu konsultieren. Insbesondere sind auch die Vorschriften, Richtlinien und Normen von Behörden, Verbänden, etc. wie z.B. SwissBeton Qualität, EN, SIA, VSS, VSA, SUVA, zu beachten. Für die Versetzung der teils schweren Betonelemente wird zur Verhinderung von Verletzungen der Einsatz von Verlegewerkzeugen empfohlen.

19. Sonderanfertigungen
Alle nicht in den offiziellen und gültigen Katalogen enthaltenen Produkte, sowie auf Anfrage hergestellte Artikel, gelten als Sonderanfertigung. Ein Auftragsstorno oder eine Rückgabe dieser Waren ist nicht möglich.

20. Beratung
Die Beratertätigkeiten der CBB-Mitarbeiter erfolgen unverbindlich und – vorbehältlich einer ausdrücklich abweichenden, schriftlichen Vereinbarung – unter Ausschluss jeglicher Haftung. Sämtliche Angaben, Lösungsvorschläge usw. sind durch den Projektverfasser respektive den Bauingenieur zu prüfen und zu genehmigen, damit sämtliche Missverständnisse aufgrund falscher Interpretationen vermieden werden können. Offerten der CBB stellen keine Beratung dar.

21. Mehrwertsteuer
Sämtliche Preisangaben verstehen sich exkl. MWST.22. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der CBB.

23. Verrechnungsverbot
Die Verrechnung von Ansprüchen des Kunden mit den der CBB aus der Lieferung an den Kunden zustehenden Ansprüchen ist ausgeschlossen.

24. Andere Bestimmungen
Andere Bestimmungen, namentlich die des Kunden, gelten nur insoweit, als ihnen die CBB schriftlich zugestimmt hat.

25. Gerichtsstand
Als ausschliesslicher Gerichtsstand gilt der Hauptsitz der CBB in Ennetmoos. Die CBB behält sich einseitig vor, auch an jedem ordentlichen Gerichtsstand, namentlich am Geschäfts-/ Wohnsitz des Kunden zu klagen.

26. Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis zwischen der CBB und dem Kunden ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar, unter ausdrücklichem Ausschluss der Bestimmungen über das internationale Privatrecht sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

27. Vertragsänderungen
Vertragsänderungen, namentlich Bestellungsänderungen, sind schriftlich zu vereinbaren.

28. Bauproduktegesetz (BPG)
Seit dem 01. Juli 2015 gilt das Bauproduktegesetz (BGP), welches bei Produkten, für die eine harmonisierte Europäische Norm (hEN) vorliegt, eine Leistungserklärung (LE) fordert. Bei solchen Produkten finden Sie jeweils den Hinweis auf die entsprechende hEN. Die jeweilige LE finden Sie auf unserer Website www. mueller-steinag.ch.

29. Schlussbestimmung
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden AVB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Bestimmung, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe als rechtlich möglich kommt. Dies gilt in gleichem Masse für allfällige Regelungslücken.